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Bis hier her ein Dankeschön an alle Leser. In absehbarer Zeit wird es auf Sozial-Gangbang allerdings weiter gehen, so viel ist sicher.
Don Pepone + Kain Haarmann
Ein Chamäleon könnte das Farbspektrum von schwarz über braun bis hin zu den schillerndsten Regenbogenfarben wie rot, gelb und nicht zuletzt grün, nicht besser beherrschen. Die Rede ist aber nicht von einem langschwänzigen Reptil, oder am Ende doch? Scheinbar ganz in der Tradition des guten alten Konrad Adenauer, „Was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern“, ist Roland Koch nun auf dem Weg, sein angeschlagenes Image vom rasenden Provinzpopulisten in das des welt- und zukunftsgewandten Vorzeigestaatsmannes aufzupolieren. Umweltschutz, Bildungspolitik und liberale Töne herrschen nun im hessischen Landtag vor. Wie ungewohnt. Nie hätte Koch sich wohl träumen lassen, daß eine Reise nach Jamaika so beschwerlich und demütigend sein könnte. Jetzt muß er sich nämlich bei ausgerechnet jenen anbiedern, die zuvor als "langhaarige Bomenleger" und "Strickgruppe in Jesusulatschen" belächelt wurden. Aber was tut der moderne Vertreter der Elite nicht alles, um an seinem jämmerlichen Pöstchen kleben zu bleiben. Bestimmt hätte er sich nie träumen lassen, daß er einmal so tief sinken würde, andererseits schafft er es auf diese Weise auch und vor allem vor sich selbst, die Lachnummer des hessischen Wahlkampfs immer noch als Erfolg aussehen zu lassen. Eins muß der Neid ihm lassen, solche Verrenkungen macht ihm so schnell niemand nach. Der neu entdeckte neoliberale Geist der Grünen macht es ihm aber auch trotz allem denkbar leicht. Noch mal Glück gehabt. Das sagt viel über den Menschen Koch und seine Überzeugungen aus. Er hat nämlich scheinbar keine, außer der, immer erster sein zu müssen. Ob das aber immer so positiv ist? Anfangs war man in der CDU noch erleichtert, als der SPD-Abgeordnete Karl Nolle im Landesbank-Untersuchungsausschuß nur einen Beratervertrag des neuen Staatskanzleichefs Michael Sagurna mit einem Unternehmer präsentierte, der mit der Landesbank im Streit lag.
Hoffentlich war die Erleichterung nicht verfrüht, denn Karl Nolle legt nun nach. Glaubt man den, Karl Nolle vorliegenden Informationen, lieh Ministerpräsident Milbradt sich privat bei der Sachsen LB Geld, um in einen lukrativen Immobilienfonds einzusteigen.
Bereits im Mai 2004 waren Journalisten und Landtagsabgeordnete auf eine Kreditvergabe an den Sächsischen Ministerpräsidenten gestoßen. Die ganze Geschichte ging jedoch im Trubel um die Vorstände der Bank und erster Warnungen vor außerbilanziellen Risiken im amerikanischen Häusergeschäft, die im Sommer schließlich zum Beinahe-Zusammenbruch der Bank führte, unter. Der damalige Finanzminister Horst Metz (CDU) verweigerte auf Anfragen der Landtagsabgeordneten Karl Nolle und Heiko Hilker (PDS) die Auskunft über seinen Parteifreund Milbradt. Der sei wie ein Privatkunde zu behandeln, weshalb man der Schweigepflicht unterliege.
An dieser Stelle ist die Anmerkung erlaubt, daß sich mancher Steuerzahler einen ähnlich verantwortungsbewußten Umgang mit dem Bankgeheimnis wünscht, wenn es um die eigenen Zahlen geht.
Die Landesbank habe aber die Kreditinformationen wahrheitsgemäß dem Finanzministerium übermittelt, erklärt Nolle nun. Nach seinen Erkenntnissen handelte es sich um 50.000 Euro, die Milbradt und seine Frau Angelika im geschlossenen Fonds "Kyma Objekt Löhrs Carré" anlegten. Damit wurde ein 88 Millionen Euro teures Gebäude in Leipzig finanziert, in das neben der Sparkasse auch die Landesbank selbst einziehen sollten. Die Rendite betrug 9,3 Prozent und war vollständig öffentlich abgesichert. Weniger öffentlich war das Geschäft, denn die einzelnen Fondszeichner tauchten im Handelsregister nicht auf. Zu welchen Konditionen sich Milbradt das Geld für die Einlage bei der Sachsen LB lieh und wie hoch seine Gewinnmarge war, ist nicht bekannt.
Georg Milbradt war bis 2001 Finanzminister in Sachsen und in dieser Funktion unter anderem Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sachsen LB. Man könnte also fast sagen, daß er sich seinen Kredit selbst genehmigte. Nun, es gibt schwierigere Ausgangssituationen um Geld zu verdienen. Nach Aussagen des Verwaltungsrates waren solche Kredite an die eigenen Leute durchaus üblich. Das Volumen dieser Kredite bewegte sich zwischen 1 und 4 Millionen Euro jährlich.
Die Grüne Fraktionschefin Antje Hermenau forderte Milbrandts Rücktritt. Ihm fehle der Instinkt, daß das, "was nicht ausdrücklich verboten ist, für einen Politiker noch lange nicht erlaubt ist", sagte sie. Die FDP, die schließlich weiß wovon sie spricht, sprach von einem "Tiefpunkt politischer Moral", und Dirk Panter, Generalsekretär des Koalitionspartners SPD, verlangte eine Erklärung Milbradts.
Da entsteht schon fast der Eindruck, als ob all jene, die nun auf Aufklärung und Rücktritt drängen, auch nur einen Deut besser wären. Glücklicherweise nimmt ihnen das aber niemand mehr ab. Einmal mehr zeigt sich nur, daß in der Grundeinstellung der Volksvertreter einige Dinge ganz arg in Unordnung geraten sind. Unser Land kann und darf nicht länger ein Laden sein, in dem sich jeder hergelaufene Trottel nach Herzenslust zu Lasten der Allgemeinheit bedient. Wir wollen solche Leute hier nicht haben. In diesem Sinne: Gute Reise... [Quelle: taz]
Die Berichte über die Ausbildungsmaßnahmen libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Beamte werden immer verworrener. Während Verteidigungsminister Franz Josef Jung wie immer von nichts etwas gewußt haben will, und linientreue Konzernmedien eine Nebelkerze nach der anderen werfen, um den Steuerzahler mit allen Mitteln in seiner Verdummungsstarre zu fixieren, wollen wir ein paar Ereignisse rund um Libyen einmal etwas näher beleuchten.
Im September 2003 endete das 18jährige Embargo gegen Libyen und seinen als ehemals als Terroristen verschrienen Staatschef Muammar al-Gaddafi. Unvergessen seine Beteiligung an den unterhaltsamen und kurzweiligen Ereignissen in Lockerbie, für die Libyen, schuldig oder nicht, die Verantwortung übernahm. Kurz nach Ende des Embargos, im März 2004 schlug auch schon der britische Premierminister Tony Blair in Tripolis auf um dem neuen Freund und nun Mitglied der Achse des Guten, einen kleinen Freundschaftsbesuch abzustatten. Weil man sich auf Anhieb so gut verstand, ließ sich ein Großauftrag in Höhe von 165 Millionen Euro für Shell, sowie künftige Waffenlieferungen durch den britischen Rüstungsriesen BAE (Britisch Aerospace) kaum umgehen. Mehr oder weniger schweren Herzens reiste Blair mit den lukrativen Verträgen wieder zurück auf die Insel. Der Deal war kein Geheimnis.
Seinem britischen Freund gleich tun wollte es Gerhard Schröder. Schröder ergatterte bei seinem Gaddafi-Besuch im Oktober 2004 u.a. einen 180-Millionen-Deal für Siemens zwecks “Modernisierung” der Öl- und Gasförderung. Zusätzlich wurde eine Ölbohrung der BASF-Tochterfirma Wintershall in der libyschen Wüste in Betrieb genommen. Auch dies kein Geheimnis.
Parallel hatte der italienische Vorzeigepolitiker und lupenreine Demokrat Silvio Berlusconi bereits eine eigene feste Fluglinie nach Tripolis eingerichtet, denn er war zu diesem Zeitpunkt schon 4 Mal in Tripolis, um zu schnappen, was man kriegen konnte.
Auch Frankreich ließ sich nicht lumpen dem neuen Kumpel eine Freundschaft praktisch hinterher zu tragen. Frankreichs “Staatsoberhaupt” Jacques Chirac folgte also im November 2004. Mit in der Delegation des smarten Franzosen die Chefs von GDF (Erdgas), Total (Ölförderung und Verarbeitung), Alcatel und Thales (u.a. Elektronik). Frankreichs jetziger Präsident Nicolas Sarkozy setzt die intensve Freundschaft traditionell fort.
Zum Dank für die lukrativen Verträge sowie die libysche Bereitschaft, afrikanische Schmuddelkinder zukünftig von europäischen Grenzzäunen fern zu halten, hat Europa dann für Libyen einen überdimensionalen Selbstbedienungsladen für militärisches Handwerkszeug eröffnet.
Der libysche Staatspräsident ist sicher vieles. Dumm ist er sicher nicht. So entwickelte Libyen starkes Interesse an Nachtsichtgeräten (natürlich nur zur ausschließlichen Grenzsicherung, also zu unsrem Schutz) so wie Radar- und Satellitenanlagen samt dazu gehörigen Satelliten. Außerdem interessierte Herr Gaddafi sich für den französischen Kampfhubschrauber „Tigre“ und in Europa brachen Debatten darüber aus, ob man Herrn Gaddafi nun eher mit dem „Eurofighter“ ausrüstet oder ob man ihm das französische Kampfflugzeug „Rafale“ lieber zukommen lassen wolle.
Die Frage war deshalb von Bedeutung, weil „Rafale“ ein Produkt des französischen Dassault-Konzerns ist, dessen Chef ist zugleich ein persönlicher Freund Jacques Chiracs war und der ganz zufällig noch ein Drittel des französischen Printmedienmarktes beherrschte. Da ging es nicht zuletzt auch um die öffentliche Manipulation Meinungsmache.
All diese Bemühungen, Libyen ins Boot der westlichen Wirtschaftsinteressen zu holen, waren kein Geheimnis. Allerdings fanden sie in den Medien keine oder nur sehr geringe Beachtung. Was man dagegen lieber geheim gehalten hätte, ist der angerstrebte Militärpakt zwischen Frankreich und Libyen. Der wiederum wurde aber ausgerechnet bekannt. Die französische Zeitung “Le Canard enchainé” berichtete im August 2007 über einen geheimen Militärpakt von Gaddafi mit dem Elysée-Palast. Demnach erhielt Libyen wohl ganz nebenbei Militärfahrzeuge, Schiffe und wie schon erwähnt, Kampfflugzeuge, Radar- und Satellitenanlagen und was man sonst noch alles braucht, um eine schlagkräftige Armee aufzubauen, um die europäischen Interessen in Nordafrika zu vertreten. Um das Ganze abzurunden, vereinbarte man noch gemeinsame Manöver und nicht zuletzt den Austausch von Experten und entsprechendem Know How, ohne das die tollsten Waffensysteme schlicht wertlos sind.
Auch für die Lösung kurzfristiger logistischer Probleme in afrikanischen Bürgerkriegen bietet sich Libyen geradezu an. So konnte Frankreich innerhalb kürzester Zeit über 16 Tonnen Munition für sowjetische T 55-Panzer in den Tschad liefern. Zwar hatte Frankreichs Aussenminister Bernard Kouchner zuerst die Lieferung bestritten, dann später die Lieferung jedoch zugegeben.
Ein Sprecher des Außenministeriums von Frankreich erklärte es nur etwas diplomatischer, man habe eben dem Tschad geholfen, Munition von anderen Ländern zu bekommen. Er benannte Libyen. Es gäbe aber noch andere. Die nannte der Sprecher Kouchners jedoch wohlweißlich nicht. Auch blieb “unklar”, ob diese Munition bereits vor dem Ausbruch des Putsches in den Tschad gelangt war.
Laut der französischen Zeitung “La Croix” war sie zum Zeitpunkt des Ausbruchs der Kämpfe in der tschadischen Hauptstadt N’Djamena am 1.Februar bereits in den Tschad geliefert worden. T-55 Panzer waren u.a. von den NVA-Streitkräften der DDR genutzt worden. Spezialeinheiten Frankreichs waren Wochen vor dem Putsch bereits im Tschad im Einsatz gewesen.
Womit wir zur EUFOR kommen. Die europäische Einsatztruppe ist derzeit im Tschad, der Zentralafrikanische Republik, Nigeria, Kamerun und Libyen im Einsatz. 2003 gegründet, ist die EUFOR so etwas wie die politische Feuerwehr, wenn es im großeuropäischen Reich und seinem Nachbarn Afrika brennt und das Feuer mit diplomatischen Mitteln nicht mehr auszutreten ist. Selbstverständlich ist die einzige Aufgabe der EUFOR unsere Freiheit zu verteidigen. Doch die Aufgabenstellung erklärt sich bei Einsätzen wie dem in der Zentralafrikanischen Republik natürlich von selbst. Wir alle fühlen uns durch die politischen Verhältnisse in Afrika schließlich bedroht.
Das im Zuge dieser intensiven politischen, militärischen und wirtschaftlichen Verknüpfungen Europas mit Libyen auch Ausbildungsmaßnahmen für Sicherheitskräfte gehören, erschließt sich dem geneigten Leser hoffentlich nun schon von selbst. Nachdem Verteidigungsminister Jung noch vorgestern in Bukarest kreidebleich und stotternd behauptet hatte, erst im “ersten Halbjahr 2006″ von der Ausbildung libyschen Militärs durch deutsche Soldaten und Polizisten erfahren zu haben, stellte sich gestern heraus, daß der Leibwächter des höchsten deutschen Bundeswehroffiziers, Generalinspekteur Schneiderhan, bereits 2005 die netten Leibwächter von Herrn Gaddafi höchstpersönlich trainierte. Auch hatte das Verteidigungsministerium noch am 4.4.2008 behauptet, es gäbe weder eine “militärische- noch eine “polizeiliche Zusammenarbeit “ mit Libyen.
Nun ergeben sich zwei Möglichkeiten. Entweder unsere Politiker sind tatsächlich so dumm wie wir es ihnen unterstellen, daß sie als größter Beitragszahler der EU nichts vom lukrativen politischen Weltgeschehen in Europa mitbekommen, oder man hat uns wie so oft schon, wieder mal belogen. Suchen sie sich was aus... [Via Radio Utopie]
Wie die Huffington Post schreibt, haben amerikanische Kongreßmitglieder gemeinschaftlich über 196 Millionen US-Dollar in Aktien börsennotierter Unternehmen investiert. Insgesamt, so schätzt eine amerikanische Studie, haben Mitglieder der der Republikanischen Partei über 577 Millionen US-Dollar allein in Aktien amerikanischer Rüstungskonzerne investiert.
Der Krieg gegen den Terror läßt die Gewinne förmlich explodieren, und das schönste daran ist, ein Ende der Geldschwemme ist dank der amerikanischen Außenpolitik auch nicht in Sicht. Die eingefahrenen Gewinne zwischen 2004 und 2006 liegen bei bis zu 62 Millionen Dollar. Genaue Zahlen kann man nicht vorlegen. Eine Überschlagsrechnung über die Gewinne aus dem Jahr 2007 soll bis Mai vorliegen.
Langsam werden auch in den USA Stimmen laut, die hinter den exorbitanten Gewinnen und der Dauer des Irak- und Afghanistaneinsatzes einen Zusammenhang sehen. Für uns ist in erster Linier die Frage interessant, wie mögliche Verknüpfungen zwischen europäischen und nicht zuletzt deutschen Politikern mit der Kriegsindustrie aussehen. Das freudige Engagement, daß unsere Qualitätspolitiker zeigen, wenn es darum geht, weitere Millionen aus Steuergeldern in die Taschen der Rüstungslobby zu spülen, indem man im lukrativen Kriegsgeschäft mitmischt, könnte den ein oder anderen vielleicht zum Nachdenken anregen. Wenn das mal gut geht... [via Kurokasai]
